Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der BASF Schweiz AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die vertragsschliessende BASF Gesellschaft, d.h. BASF Schweiz AG oder der mit ihr verbundenen Unternehmen in der Schweiz (nachfolgend "BASF").

2. Angebot und Annahme

Die Angebote von BASF sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, BASF ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und die Annahme durch BASF zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot von BASF.

3. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

3.1

Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschliesslich aus den Produktspezifikationen der BASF. Für die Ware einschlägige identifizierte Verwendungen nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Ware noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.

3.2

Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

3.3

Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

4. Beratung

Soweit BASF Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

5. Preise

Sollte BASF in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ihre Preise für das zu liefernde Produkt oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so ist BASF berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Lieferstellung

Die Lieferung erfolgt nach Massgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Anwendung finden.

7. Transportschäden

Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transport-unternehmen mit Kopie an BASF innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.

8. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Käufer für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

9. Zahlungsverzug

9.1

Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.

9.2

Der Käufer fällt bei Missachtung der Zahlungsfrist automatisch und ohne zusätzliche Mahnung in Verzug, wobei ein Verzugszins von monatlich 1% geschuldet ist.

10. Rechte des Käufers bei Mängeln

10.1

Mängel der Ware, die bei einer ordnungsgemässen Untersuchung feststellbar sind, sind BASF innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen; alle anderen Mängel sind BASF innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Ausmass der Mängel genau bezeichnen.

10.2

Ist die Ware mangelhaft und hat der Käufer dies BASF gemäss Ziffer 10.1 ordnungsgemäss angezeigt, hat BASF das Recht, nach ihrer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Ware zu liefern (Nacherfüllung). BASF behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor. Sollte die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar sein, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt Ziffer 11.

10.3

Mängelansprüche des Käufers verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware, soweit nicht anderweitig gesetzlich zwingend geregelt.

11. Haftung

11.1

BASF haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der BASF jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung der BASF ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2

BASF haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Käufer veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.

12. Aufrechnung

Der Käufer kann gegen Ansprüche der BASF nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

13. Sicherheiten

Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann BASF, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.

14. Höhere Gewalt

Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt ausserhalb des Einflussbereiches von BASF liegt (wie z.B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher BASF die Ware bezieht, reduzieren, so dass BASF ihre vertraglichen Verpflichtungen (unter anteiliger Berücksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erfüllen kann, ist BASF (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für BASF nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten von BASF vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist BASF berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

15. Zahlungsort

Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Käufers der Sitz der BASF.

16. Zugang von Erklärungen

Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen.

17. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der BASF oder – nach Wahl von BASF – der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

18. Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis findet Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

19. Vertragssprache

Werden dem Käufer diese Allgemeinen Verkaufs-bedingungen ausser in der Sprache, in welcher der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikett und Produktinformation lesen. Warnhinweise und Warnsymbole beachten.